Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
geschätzte Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
werte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
nach wie vor leben wir in bewegten Zeiten. Der aktuelle Weltenlauf lässt aktuell keinen
Ausblick auf rosigere Zeiten zu. Der Ukraine-Krieg ist in seinem vierten Jahr. Frieden ist nicht
absehbar. Wir müssen im Eiltempo die Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Im Nahen Osten
erleben wir einen brüchigen Frieden. US-Präsident Donald Trump betreibt eine
Handelspolitik, die unserer Wirtschaft zu schaffen macht. Unser Wirtschaftsstandort an Rems
und Murr steht unter Druck, Arbeitsplätze werden abgebaut oder verlagert. Die Aussichten
sind schwierig – wenngleich auch nicht gänzlich schlecht, denn im nächsten Jahr soll es
wieder ein Wirtschaftswachstum geben.
In Zeiten des Wandels haben die Menschen immer Sorgen und Ängste. Aber ich bin
überzeugt davon, dass wir mit Pragmatismus, Mut, Fleiß und Zuversicht auch diese Zeit des
Wandels meistern und gestärkt aus ihr hervortreten werden.
Beim Thema Migration wirken die Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Die Zahlen
haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert.
Insgesamt brauchen wir eine Wiederbelebung des europäischen Geistes. Bei der aktuellen
Weltlage kommt es gerade auf Europa an. Ich bin froh, dass wir im Kreis den
Partnerschaftsgedanken mit unseren europäischen Partnern leben und vor allem
Begegnungen junger Menschen ermöglichen.
Den Haushalt 2026 planen wir erneut in einer schwierigen Zeit. Das Wichtigste ist, dass wir
nicht den Kopf in den Sand stecken wie ein Vogel Strauß, sondern dass wir handlungsfähig
bleiben. Wir stellen uns unseren Aufgaben mit Mut und Entschlossenheit und ich denke das
spüren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis auch.
In Umfragen ist die Gesundheitsversorgung bei der Wichtigkeit für die Bevölkerung immer
vorne. Als Kreis mit unseren Kliniken arbeiten wir mit voller Kraft daran, um eine
bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In einer Mitteilung vom
28.10.2025 heißt es: Rems-Murr-Kliniken erhalten zwölf Auszeichnungen als Top-Nationale
Fachkliniken 2026. Das zeigt nach außen die medizinische Klasse. Um dies zu unterstützen
investieren wir am Standort Schorndorf in einen Funktionsbau. Am Standort Winnenden soll
es mit Haus D weitergehen und es freut uns, dass das Land Baden-Württemberg uns hierbei
spürbar unterstützt. Medizin kostet Geld. Das ist uns bewusst. Ein beträchtlicher
Defizitausgleich ist geplant mit 27,7 Mio. Euro im Jahr 2026. Wir anerkennen auch die
Konsolidierungsbestrebungen der Rems-Murr-Kliniken, sehen aber auch den Bund noch
weiterhin in der Pflicht für einen Ausgleich zu sorgen. Denn die Klinikfinanzen sind im ganzen
Land weiterhin angespannt.
Sehr bedauert haben wir die Schließung der Notfallpraxen in Schorndorf und insbesondere
in Backnang. Unser Einsatz mit der im Kreistag beschlossenen Resolution blieb ohne Erfolg.
Nun läuft noch die Sammelklage, der wir uns angeschlossen haben. Eine konkrete Klage der
Kliniken wird aufgrund der geringen direkten Betroffenheit aktuell nicht erfolgversprechend
sein. Insofern gilt es weiterhin am Ball zu bleiben, um bei der Notfallversorgung mittels der
projektierten Gesundheitspunkte im Kreis Verbesserungen zu erzielen.
Wir beantragen über die aktuellen Entwicklungen der Gesundheitspunkte zu berichten und
zu berichten welche Aktivitäten und Beteiligungen der Kreis und seine Rems-Murr-Kliniken
unternehmen, um die ärztliche Versorgung im Kreis mittels Medizinischer
Versorgungszentren oder vergleichbarer Einrichtungen zu stützen.
Mit der Kreisbaugruppe leisten wir einen eigenen Beitrag zur Bewältigung des
Wohnraummangels, den das Pestel-Institut mit aktuell 13.300 fehlenden Wohnungen für den
Rems-Murr-Kreis aufzeigt. Insbesondere beim Projekt Hangweide geht es voran. Wir
brauchen den Wohnungsbau und sind allen Wohnbauunternehmen im Rems-Murr-Kreis
dankbar für ihr Engagement.
Unsere Abfallwirtschaft im Kreis ist gut aufgestellt und funktioniert. Mit der Umsetzung der
Abfallwirtschaftskonzeption rückt sie noch näher zu den Bürgern. Insbesondere die
Wertstoffhöfe sind bürgernahe Einrichtungen. Die Anpassung der Abfallgebühren ist
transparent und plausibel dargelegt worden. Weit überwiegend können wir die
Kostensteigerungen nicht beeinflussen, wie bspw. die CO2-Steuer für die Müllverbrennung.
Wir können daher die neu kalkulierten Gebühren mittragen.
Den Haushalt 2026 planen wir nun zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit und einem
negativen ordentlichen Ergebnis von Stand 13.11.2025 -2,12 Mio. Euro. Bei einem
Haushaltsvolumen von weit über 700 Mio. Euro ist das für uns tragbar.
Die Kommunen leisten ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufwendungen, erhalten aber nur
1/7 der Steuereinnahmen. Aus kommunaler Sicht mahnen wir eine bessere
Finanzausstattung an, denn das Konnexitätsprinzip ist deutlich mit Füßen getreten. Der Bund
definiert immer neue Leistungsansprüche, finanziert sie nicht, sondern überlässt dies zum
Großteil den Landkreisen, den Kommunen. Mangels eigenen Steuereinnahmen bedient sich
der Kreis der Kreisumlage. Die Kreisumlage im Rems-Murr-Kreis in absoluten Zahlen stieg
von 2021 mit rund 205 Mio. Euro auf 2026 über 300 Mio. Euro. Ein Plus von rund 100 Mio.
Euro oder 50% in 5 Jahren.
Ursächlich ist der unverminderte Aufwuchs der laufenden Ausgaben.
Personalaufwand in gleichem Zeitraum von rund 90 Mio. Euro auf 115 Mio. Euro.
Klinikdefizit 2021 bei rund 16 Mio. Euro, 2026 27,7 Mio. Euro
Netto-Sozialaufwand 2021 110 Mio. Euro, 2026 über 150 Mio. Euro
Hier erhoffen wir uns von der eingerichteten Sozialstaatskommission beim Bund eine
ehrliche Debatte über Standards und Finanzierbarkeit.
Netto-Aufwand Kinder- und Jugendhilfe 2021 etwas mehr als 40 Mio. Euro, 2026 60 Mio.
Euro
Nettoaufwendungen Kosten der Unterkunft 2021 um die 10 Mio. Euro, 2026 rund 19 Mio.
Euro
In Summe + 105,7 Mio. Euro und da ist sie wieder unsere Kreisumlagensteigerung.
Diese Situation zwingt jeden Haushalt in die Knie.
Dies hat uns veranlasst interfraktionell eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Aus
meiner Sicht war die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission richtig, sehr konstruktiv und
erfolgreich. Gewiss auch anstrengend mit mancher Belastung der Verwaltung. Dennoch
kann sich das Erreichte sehen lassen und ich danke an dieser Stelle den anderen Fraktionen
für den guten Austausch, Ihnen Herr Landrat Dr. Sigel mit Ihrer Landkreisverwaltung für die
fundierte und sehr gute Aufbereitung der Themen und den konstruktiven
Konsolidierungsprozess.
Bereits mit dem Haushalt 2025 haben wir ein Sparpaket mit 22,3 Mio. Euro beschlossen.
Die Haushaltsstrukturkommission hat sich ein Sparziel von 10 Mio. Euro gesetzt, erreicht
werden konnten nun 10,99 Mio. Euro. Das macht in Summe 33,29 Mio. Euro in 2 Jahren.
Die Sparpakete haben einen Umfang von 2,2 Prozentpunkten Kreisumlage. Das ist ein Wort
und das darf positiv herausgestellt werden. Wichtig war unserer Fraktion, dass wir vor allem
nicht beim Ehrenamt kürzen. Wir lamentieren nicht nur, sondern bleiben damit
handlungsfähig.
Mit dem Stellenplan 2026 werden keine neuen Stellen geschaffen. Wir wissen, dass dies und
weitere Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere für die Belegschaft im Landratsamt,
deren Arbeit wir sehr schätzen, die eine oder andere Belastung mit sich bringt. Dennoch
müssen auch die Beschäftigten des Kreises neben den Bürgerinnen und Bürgern ihren
Beitrag leisten. In nicht allzu weiter Entfernung des Kreishauses verlieren aktuell zahlreiche
Beschäftigte ihre Jobs. Der öffentliche Dienst ist dagegen weitestgehend krisenfest. Daher
bitten wir die Beschäftigten im gemeinsamen Interesse unseres Landkreises den
Konsolidierungsprozess weiterhin konstruktiv zu begleiten.
Wir können dennoch konsolidieren was das Zeug hält: 10, 20, 30 Mio. Euro. Und wir müssen
da auch weiterhin mit der Kommission dranbleiben. Solange der gordische Knoten aber nicht
durchschlagen wird und wir bei den Kostenblöcken im Wege der Konnexität keine
ordentliche Durchfinanzierung bekommen, hilft es zwar, dass die Lage weniger schlimm ist.
Aber sie bleibt schlimm.
Was könnte besser passen als Zeilen aus Goethes Faust. Der Tragödie zweiter Teil, der vor
rund 200 Jahren schon in prophetischer Weisheit schrieb und den Schatzmeister sprechen
lässt: Ein jeder kratzt und scharrt und sammelt, und unsere Kassen bleiben leer.
Und die Figur des Marschalk antwortet ihm: Welch Unheil muss auch ich erfahren, wir wollen
alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein.
Erfreut vernommen haben wir die Haushaltsverbesserungen durch die Herbst-
Steuerschätzung. Ein gleichbleibendes ordentliches Ergebnis ist nun mit einem
Kreisumlagehebesatz von 36,0 v.H. möglich. Das sind 0,5 v.H. weniger als zum Stand der
Einbringung im Oktober. Wir finden dies ein faires Signal und können bereits heute
Zustimmung unsererseits signalisieren. Natürlich vorbehaltlich dessen was sich in beide
Richtungen noch bis zur Beschlussfassung ergeben kann.
2026 investieren wir 54,9 Mio. Euro und müssen Kredite von rund 50 Mio. Euro aufnehmen.
Der Schuldenstand im Haushalt erreicht Ende 2026 rund 278 Mio. Euro. Ein neuer Rekord.
Hier müssen wir in die Reduktion eintreten. Hoffnungsfroh blicken wir dahingehend auch auf
das Infrastruktursondervermögen des Bundes. Es ändert zwar nichts an der Defizitsituation
im Haushalt. Aber es mildert den prognostizierten Schuldenstand ab.
Wir erachten weiterhin den Bürokratieabbau als wichtige Aufgabe. Laut Zeitung vom
21.10.2025 mussten deutsche Unternehmen 325.000 Jobs schaffen, um Bürokratie Herr zu
werden. Das ist die Spitze des Irrsinns. Zu loben sind die konkreten Bestrebungen des
Bundes die Bürokratiekosten in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren. Das Land hat
ein Regelbefreiungsgesetz auf den Weg gebracht, das Chancen eröffnet. Wir müssen
insgesamt wieder pragmatischer werden und auch wieder mehr Mut zum Risiko zeigen.
Wir stehen voll und ganz zum Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschuss eine
Mobilitätsabgabe im Rems-Murr-Kreis nicht einzuführen und haben unsere Haltung dazu
ausgeführt.
Beim Thema Ehrenamtskarte würden wir uns für die vielen Ehrenamtlichen im Kreis über
eine praktikable Lösung freuen. Die aktuelle Ausgestaltung ist uns zu bürokratisch und
aufwendig. Daher haben wir das Thema weiter zurückgestellt.
Zum Fuhrparkmanagement bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht, ob sich dieses
in der Praxis und betriebswirtschaftlich bewährt hat im Vergleich zum vormalig intensiveren
Einsatz von Privatfahrzeugen für Dienstfahrten.
Wir wollen die Finanzierungsleitlinie im 1. Halbjahr 2026 fortschreiben für einen fairen
Ausgleich zwischen den Städten und Gemeinden und dem Landkreis.
Unser ÖPNV-Antrag mit der Aussprache in der vergangenen UVA-Sitzung war notwendig.
Es kann nun nur besser werden. Vor allem hoffen wir auf eine gute Vorbereitung auf das
Jahr 2027 wenn hier in Backnang sowohl die B14 als auch die Murrbahn - und dann auch
noch zur gleichen Zeit - durch Baumaßnahmen gekappt werden.
Investitionen in den Schutz des Klimas und zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen sind
weiterhin erforderlich. Mit den Investitionen in die Gesamtimmobilienkonzeption haben wir
einen deutlichen Schritt getan. Wir bitten zu berichten wie sich die Kosten vorher – nachher
darstellen. In diesem Zusammenhang hoffen wir nie, dass „das Licht im Landratsamt
ausgeht“. Aber über die ganze Nacht muss das Licht wahrlich nicht in den Kreishäusern
brennen. An diesem technischen Malheur bitten wir mit Hochdruck dranzubleiben.
Danken wollen wir allen, die für den Rems-Murr-Kreis und in seinen Töchtern tätig sind und
vor allem Ihnen, geschätzter Landrat Dr. Sigel. Alle gemeinsam leisten Sie für unseren Kreis
und seine Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Arbeit, jeder an seinem Platz.
Erlauben Sie mir abschließend etwas Pathos: Unser Land bietet uns doch hervorragende
Voraussetzungen. Wir leben in einem freien Land mit einer Demokratie. Wohlstand haben
wir uns über eine soziale Marktwirtschaft erarbeitet. Wir haben einen Sozialstaat, der
Schwachen und Bedürftigen hilft, sodass in unserem Land niemand hungern muss. Wir
schützen unsere Umwelt als unsere Lebensgrundlage. Wir leben seit 80 Jahren in Frieden
und Freiheit. Bei uns kann jeder seine Meinung sagen, man darf auf die Straße damit gehen.
Jeder junge Mensch hat das Versprechen, dass er es zu etwas bringen kann, wenn er sich
anstrengt. Wir leben in einem Land mit unantastbaren Grundrechten und abgeleitet vom
christlichen Menschenbild der unantastbaren Würde des Menschen. Für diese wahrlich
grandiosen Errungenschaften in unserem Deutschland, meine Damen, meine Herren,
müssen wir wieder mehr das Wort erheben.
Schauen wir gemeinsam auch weiterhin, trotz bewegter Zeiten, dass wir uns unseren Rems-
Murr-Kreis als den liebens- und lebenswerten Kreis erhalten, der er ist.
Glück auf! an Rems und Murr.
