Stellungnahme zum Kreishaushalt 2026 durch den Fraktionsvorsitzenden
Bürgermeister Armin Mößner in der Kreistagssitzung vom 15.12.2025
im Bürgerzentrum Waiblingen

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste,

heute bringen wir den Haushalt 2026 auf den Weg, der in diesem Jahr in besonderem Maße
Ausdruck des guten Miteinanders im Kreistag und des guten Miteinanders des Kreistags mit
der Verwaltung und Ihnen Herr Landrat Dr. Sigel ist. In herausfordernden Zeiten, in denen es
in der Gesellschaft knirscht, in der uns von Bund und Land Päckchen zum Tragen auferlegt
werden und in denen auch ab und an etwas zu viel schwarzgemalt wird, stehen wir in
breitem Konsens zusammen und bringen den Kreisetat mit seinem Volumen von rund 700
Mio. Euro auf den Weg. Dem Haushalt in seiner zur Abstimmung stehenden Fassung mit
dem Kreisumlagehebesatz in Höhe von 35,9 v.H. stimmen wir zu, da wir dies als fairen
Kompromiss sehen, der die Lage des Landkreises, aber auch die der Städte und Gemeinden
berücksichtigt. Die Konsolidierungsmaßnahmen schmerzen gewiss hier und da. Aber wir
stehen zu ihnen und sie wirken. Ohne sie wäre der Kreisumlagehebesatz um 2,2 v.H. höher
und die Auswirkungen auf der örtlichen Ebene noch gravierender.

Unsere Haushaltsanträge sehen wir gut behandelt und hoffen, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, auf Ihre Unterstützung bei der Umsetzung.

Bezugnehmend auf die weitere Tagesordnung:

Wir tragen den Wirtschaftsplan der Energieagentur mit und sind froh, dass diese
Kreiseinrichtung wieder in ruhigeres Fahrwasser fahren kann. Die
Konsolidierungsanstrengung hat sich auch dort gelohnt. Die Energieagentur ist wichtig für
unseren Kreis, um Projekte anzustoßen und die Bürgerinnen und Bürger in den immer
wichtiger werdenden Fragen zur Gebäudemodernisierung zu beraten.

Es freut uns, dass wir am Klinikum in Winnenden mit dem Haus D in neuer Konzeption
weitermachen können und einen Neubau mit rund 52% Landesförderung realisiert
bekommen.

Den Kreisstraßenmaßnahmenplan tragen wir für den Moment mit. Allerdings gibt es noch
tiefrote Strecken im Nordosten des Kreises, die weiterhin unberücksichtigt bleiben und für die
wir anregen sich doch nochmals Gedanken zu machen. Vor allem im Zuge des zu
überlegenden und mit dem Kreistag festzulegenden Einsatzes des Sondervermögens.

Ebenfalls tragen wir die Umbaumaßnahmen am Landratsamt des Altkreises Backnang mit.
Wir ermöglichen damit einerseits eine Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums und eine
medizinische Nutzung von Verwaltungsräumen. Andererseits setzen wir damit ein klares
Bekenntnis zu diesem Standort, was in unserem Landkreis mit Rems und Murr wichtig ist.

Der Gründung der Hangweide gGmbH stimmen wir ebenfalls zu, um dieses für das untere
Remstal wichtige wohnungswirtschaftliche Projekt zur weiteren Umsetzung bringen zu
können.

In Sachen Notfallpraxen soll nun nicht geklagt werden. Einerseits weil eine weitergehende
Klage auf Schadenersatz aufgrund der ausgewerteten Fallzahlen keine Erfolgsaussichten
hätte und weil man auch für die allgemeine Klage keine Aussicht sieht. Damit ist das Thema
aber nicht vom Tisch. Für uns gehen wir mit der Rücknahme der Klage nicht Schritte zurück,
weil wir es damit belassen wollen. Wir gehen Schritte zurück um Anlauf zu nehmen. Daher
ist der Beschlusspunkt 3 sehr wichtig, dass wir darauf hinwirken wollen, dass die KVBW
ihrem Versorgungsauftrag nachkommt. Gerade auch in den Randzeiten und vor allem auch
im ländlichen Raum.

Ein großes Anliegen ist uns der Bürokratieabbau. 214 Maßnahmen sind vom Landkreistag
ausbedungen. Das ist gut. Wir erleben immer mehr Bürokratie, Überregulierung und eine
zunehmend technokratische Gesellschaft. Wir in unserer Fraktion sind da ganz klar. Neben
dem Überdenken von Gesetzen und Verordnungen brauchen wir auch wieder mehr
Pragmatismus im Handeln, Ermessensspielraum zugunsten des Bürgers und Vertrauen in
die Menschen unseres Landkreises. Wir müssen schauen, dass wir vieles wieder einfacher
machen, einfach mal machen und unseren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmern
in ihrer Gesamtverantwortung für Staat und Gesellschaft wieder mehr Zutrauen und Freiheit
geben.

Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2026 zu und bedanken uns bei Ihnen
allen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Seitens unserer Fraktion wünschen wir Ihnen allen ein frohes und gesegnetes
Weihnachtsfest. Mögen Sie den Zauber von Weihnachten erfahren und wir wünschen Ihnen
allen alles Gute für ein gutes, gesundes und vor allem für ein friedliches neues Jahr 2026.
Alles Gute!