Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

werte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

mit großer Sorge haben wir in den kommenden Wochen von der Schließung der beiden Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) Kenntnis nehmen müssen. Der Verlust dieser Einrichtungen wäre ein herber Schritt für die medizinische Versorgung in unserem Kreis, die uns als Fraktion sehr wichtig ist und die vor allem die Menschen in unserem Kreis bewegt. Wir sind daher Ihnen Herr Landrat Dr. Sigel und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sehr dankbar, dass unsere Idee für eine gemeinsame Resolution im Ältestenrat aufgegriffen wurde und die Bürgermeister-Kreisversammlung vergangene Woche ebenfalls der Resolution beigetreten ist. Damit kann der Kreistag wie ich finde heute ein deutliches und starkes Zeichen setzen mit dem Tenor: Schließt unsere Notfallpraxen in Backnang und Schorndorf nicht!

Gewiss ist das Thema kein einfaches, mit vielen Akteuren und es gilt Aspekte in vielerlei Hinsicht zu beachten. In den vergangenen Wochen wurde dies aus verschiedenen Gesprächen immer wieder deutlich.

Die Umsetzung eines Urteils des Bundessozialgerichts Ende 2023 führte dazu, dass die bei den Notfallpraxen bis dato eingesetzten Pool-Ärzte fortan der Sozialversicherungspflicht unterliegen. In deutlichem Umfang wurden Bereitschaftsdienste bisher von den sog. Pool-Ärzten geleistet. Durch dieses Urteil wurde viel Porzellan zerschlagen und die KVBW reagierte mit einem sofortigen Notfallplan darauf - mit nun fatalen Folgen für unseren Rems-Murr-Kreis.

Der Bundesgesetzgeber und die Regierung sind aus unserer Sicht gefordert auf das Urteil zu reagieren und Strukturen zu sichern und eine den Ärzten im Rettungsdienst vergleichbare Regelung der Freistellung von der Versicherungspflicht anzustoßen. Wege und Mittel gäbe es und wir fragen schon ganz deutlich: Warum werden die gesetzgeberischen Spielräume vom Bund nicht genutzt?

Auch stellt sich für uns die Frage, warum die KVBW sofort die Notbremse gezogen hat, wenn es andere Kassenärztliche Vereinigungen geben soll, die sich von diesem Urteil nicht direkt betroffen sahen und auf Sofortmaßnahmen verzichtet haben. Zumal das Gericht auf eine Prüfung der Beschäftigung im Einzelfall – also nicht pauschal - abgestellt hatte. Also scheint aus unserer Sicht ja durchaus Spielraum gegeben zu sein.

Aus unserer Sicht ist eine vorgesehene Notfallpraxis in einem Flächenlandkreis mit über 430.000 Einwohnern schlicht zu wenig. Es können hierbei flächenkleinere und einwohnerschwächere Landkreise doch unmöglich mit den großen, einwohnerstarken Flächenlandkreisen wie unserem Rems-Murr-Kreis gleichgesetzt werden. Und für den Einsatz von Telemedizin fehlen bisher die Strukturen.

Die Auswirkungen werden wir vor allem in den Notaufnahmen unserer Kliniken deutlich spüren, was bereits mit einem Zuwachs von 2.000 Patienten binnen drei Monaten nach der Schließung der Notfallpraxis in Schorndorf eingetreten ist.

Und besonders für den Altkreis hier, den Raum Backnang und Murrhardt hat die Schließung der Notfallpraxis auch einen bitteren Beigeschmack. Wurde seinerzeit als Trostpflaster und Ausgleich für die Schließung des Backnanger Krankenhauses die Notfallpraxis gesehen, so würde diese nun nach nur rund 10 Jahren schon wieder wegfallen und eine Versorgungslücke reißen. Damit ist unsere Raumschaft hier alles andere als einverstanden. Das zeigt eine privat veranlasste Petition, der bereits viele Kreisbürgerinnen und Kreisbürger beigetreten sind.

Wir fordern daher mit der sehr gut erarbeiteten Resolution Einsatz der Politik in Bund und Land, der KVBW mit der Kreisärzteschaft und auch uns als Kreis mit den Kliniken, dass wir gemeinsam in ein Moratorium eintreten mit dem klaren Ziel zu prüfen wie wir die Notfallpraxen im Kreis aufrechterhalten können. Einfach zu schließen ist uns zu einfach. Den künftigen Betrieb mit den gegebenen Voraussetzungen sehen wir zugegeben als schwierig an. Aber vielleicht gibt es ja einen Weg, einen Mittelweg oder einen Rems-Murr-Sonderweg, der gemeinsam gegangen werden kann. Der gemeinsam etwas Anstrengung erfordert, aber der die Notfallpraxen erhält. Mit dieser Zielrichtung gehören unseres Erachtens alle Beteiligten für einen lösungsorientierten Dialog an einen Tisch. Aus unserer Sicht sollten wir uns mit unseren Kliniken und unseren Möglichkeiten seitens des Rems-Murr-Kreises – auch mittels Kooperationen mit den Kliniken - daran zielorientiert einbringen.

Abschließend danken wir unserer Ärzteschaft im Kreis für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Zeiten von rund 40 unbesetzten Arztsitzen, deren täglichen Einsatz mit vereinten Kräften und für deren wichtige Arbeit und hoffen, dass mit unserer Resolution auch die Hilferufe der Ärzteschaft nach bspw. Entbürokratisierung bei den Arbeitsabläufen für mehr Zeit an den Patienten und weniger an den Schreibtischen gehört werden als Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.

Wir stimmen der Resolution zu und hoffen, dass sie etwas für die Menschen in unserem Kreis bewegt.