Rede von Bürgermeister Armin Mößner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, zum Haushalt des Rems-Murr-Kreises2024 in der Kreistagssitzung vom 18.12.2023 in Rudersberg

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
werte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

mit dem Beschluss des Kreishaushaltes heute einige Tage vor Weihnachten stellen wir die Weichen für das neue Jahr. Wir als CDU-Kreistagsfraktion sind davon überzeugt, dass wir mit dem Kreishaushalt 2024 trotz vieler Unwägbarkeiten in die richtige Richtung fahren.

Nach wie vor haben wir immer noch multiple Krisen. Wir wünschen uns alle und gerade in der Vorweihnachtszeit, dass die Zeichen auf Besserung stehen. Vor allem, dass sich die kriegerischen Auseinandersetzungen befrieden, dass sich die Wirtschaft erholt und dass wir beim Thema Flucht und Vertreibung auch wieder Luft auf kommunaler Ebene bekommen. Luft, die vor allem für Zukunftsthemen und Investitionen im Kreis und in den Städten und Gemeinden gebraucht wird.

„Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“ – Mahatma Gandhi

So investieren wir in die medizinische Versorgung im Kreis mit unseren Kliniken. Erst vor wenigen Tagen konnte sich die CDU-Kreistagsfraktion ein Bild von den geplanten Investitionen am Standort Schorndorf und der Arbeit der Klinik machen. Wir sind in Schorndorf und in Winnenden auf einem guten Weg. Hoffen wir, dass wir auch in Winnenden eine zukunftsweisende Konzeption hinbekommen, die vom Land mit einer ordentlichen Förderung anerkannt wird.

Wir investieren in das Thema bezahlbarer Wohnraum, um gerade den Menschen in unserem Kreis eine Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Erst vor der Sitzung konnten wir ein Bauvorhaben der Kreisbaugruppe hier in Rudersberg besichtigen. Daher setzen wir uns auch weiterhin für Entwicklungspotential für die Themen Wohnen und Gewerbe in unserem Kreis ein.

Wir investieren in moderne Arbeitsbedingungen der Kreisverwaltung. Dies kommt den Mitarbeitenden, aber auch dem Service an den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Gleichzeitig stellen wir die Liegenschaften der Kreisverwaltung an den Standorten Rötestraße und am Alten Postplatz energetisch auf neue Beine, was auch einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz bietet.

Wir investieren in die Infrastruktur für Mobilität. Zu einer guten Mobilität gehört für uns neben dem ÖPNV eben auch der Individualverkehr. Gute Kreisstraßen und Verkehrswege sind sowohl für den ÖPNV als auch für den Individualverkehr – auch in der nahen und fernen Zukunft – wichtig. Denn Auto fahren werden wir mit neuen Antriebsformen noch lange. Aber wir investieren auch in die Verbesserung der Radwegeverbindungen und wir können den vorgeschlagenen Erwerb gebrauchter Fahrzeuge für die Wieslauftalbahn für eine Übergangszeit, bis neue Technologien ausgereift und wirtschaftlicher sind, unterstützen.

Auch dem Zuschussantrag unter TOP 4.2 für frau+beruf können wir nach den Darlegungen der Verwaltung wie beantragt zustimmen.

Für den Haushalt 2024 gab es die letzten Wochen doch noch die ein oder andere Verbesserung, was uns doch auch hoffnungsfroh ins neue Jahr blicken lässt. Allerdings haben wir es auf der anderen Seite mit nochmals nach unten angepasstem Grunderwerbsteueraufkommen zu tun. Und es bestehen insbesondere bei den Kliniken nicht unerhebliche Risiken. Wir hoffen, dass die Klinikfinanzierung wie im Haushalt veranschlagt gesichert werden kann und ein dringend erforderliches sog. „Vorschaltgesetz“ zur Krankenhausreform nicht durch das 60 Mrd. Euro Desaster rund um den Bundeshaushalt ausgebremst wird. Daher machen wir die Diskussion um den Kreisumlagehebesatz heute nicht mehr auf. Wir sind froh, dass wir den Hebesatz senken können, wenngleich das absolute Aufkommen an Kreisumlage einen neuen Rekordwert erreicht, der unsere Städte und Gemeinden in einem auch für sie in der Mehrheit schwierigen Jahr zusätzlich belastet. Das darf nicht vergessen werden.

Die nächsten Jahre sehen wir im Lichte der Haushaltskonsolidierung. Die Verschuldung darf nicht weiterwachsen. Schulden schränken die Zukunft ein, daher müssen wir den Gürtel enger schnellen und sie wieder reduziert bekommen. Unsere Haushaltsanträge sehen wir würdig behandelt und hoffen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Ihre Unterstützung bei der Umsetzung.

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt 2024 mit mancher Sorgenfalte zu und wir wünschen Ihnen allen hier im Saal ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie alles Gute für das neue Jahr.