-Es gilt das gesprochene Wort-

Stellungnahme zu den Anträgen Klage der Rems-Murr-Kliniken gGmbH gegen die Schließung der Notfallpraxen durch den Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Armin Mößner in der Kreistagssitzung vom 14.07.2025 im Bürgerzentrum Waiblingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

werte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

wir befassen uns heute mit den Anträgen zur Klage gegen die Schließung der Notfallpraxen. Deren Schließung bedeutet zweifelsohne einen herben Schritt in der medizinischen Notfallversorgung in unserem Kreis. Die Wege werden weiter, die Versorgungskapazitäten schrumpfen und die Notaufnahmen unserer Kliniken sind nachweislich mehr frequentiert. Zudem ist es eine Entscheidung, die am Bürgerwillen vorbeigeht. Wir haben versucht uns dagegen zu stemmen mit einer Resolution und dem Einsatz unseres Landrats. Die Kassenärztliche Vereinigung ging darauf wenig ein, schloss die Notfallpraxen und die Bürgerinnen und Bürger wurden nicht richtig mitgenommen, wie die mehr als schlecht terminierten Öffentlichkeitstermine der Kassenärztlichen Vereinigung gerade in Backnang zeigen. Wir schreiben der KVBW schon deutlich ins Stammbuch, dass es so nicht geht, zumal mit Schließung des Krankenhauses in Backnang eben die nun auch geschlossene Notfallpraxis unter konstruktiver Mitwirkung vieler Beteiligter einrichtet wurde.

Dennoch muss aufgepasst werden, dass insbesondere in Backnang nun keine verhärteten Fronten aufgebaut werden, wie die Stimmungslage aktuell zeigt. Unsere Fraktion wertschätzt die Arbeit unserer Ärzteschaft im Kreis, wir brauchen jede und jeden von ihr, sagen herzlich Danke für den jahrelangen Einsatz rund um die Notfallpraxen und ja, wir verstehen auch die Gründe aus der Ärzteschaft zur Schließung der Notfallpraxis in Backnang.

Dennoch appellieren wir an alle, dass in der öffentlichen Diskussion nichts verrutscht. Denn wir müssen doch nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist schauen, wie wir eine Lösung finden. Keine zu finden wird dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Meines Erachtens gilt es weiter an den Gesundheitspunkten oder etwas Vergleichbarem dran zu bleiben und auch die Kooperation mit Nachbarkreisen zu suchen. Gerade auch für das Obere Murrtal, wo halt Schwäbisch Hall schneller und besser erreichbar ist.

Daher tragen wir den Beschlussantrag der Verwaltung mit. Er ist gut abgewogen. Das von uns geforderte juristische Kurzgutachten weist ja geradezu den Weg. Insofern war unser Antrag in der Sache sehr sachdienlich und wir sehen unseren Antrag als erledigt an.

1. Die von der SPD angeregte Klage der Rems-Murr-Kliniken gGmbH hat aktuell wenig Aussicht auf Erfolg, wird aber zurückgestellt bis einschlägige Daten und Fakten zur Verfügung stehen.
2. Dem Anschluss an die Klage der Städte und Gemeinden gegen die Schließung der Notfallpraxen im Land stimmen wir zu, weil er politisch zur Findung einer Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger „den Topf am köcheln hält“.
3. Wir fordern ergänzend einen runden Tisch im Kreis an dem die Kliniken, die KVBW, die Ärzteschaft, die Städte und Gemeinden, klar auch die Politik und der Landkreis zusammensitzen, um die Fronten zu klären und dann die Köpfe zusammenstrecken um einen Weg in Richtung Lösung aufzuzeigen. Das wäre unser Wunsch auf dem Weg zum Ziel.