In der Kreistagssitzung vom 16.11.2020 nahm Bürgermeister Armin Mößner als Fraktionsvorsitzender Stellung zum Kreishaushalt 2021. Die CDU-Kreistagsfraktion trägt den Kreishaushalt 2021 und den Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 31,1 v.H. mit. Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahme können Sie hier nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
werte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

wir durchleben aktuell bewegte Zeiten im Zuge der Corona-Pandemie. Das Handeln unseres Landratsamtes ist aktuell in starkem Maße auf dieses Thema ausgerichtet. Es ist ein Thema das sich keiner von uns herausgesucht hat und eine Zeit, die uns allen sehr viel abverlangt. Mit gesellschaftlichem Zusammenhalt müssen wir dieser Tage die Zahlen wieder deutlich nach unten bekommen. Wir bescheinigen Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat mit dem Landratsamt und im guten Miteinander mit unseren 31 Städten und Gemeinden ein gutes Krisenmanagement. Das Zusammenwirken zwischen Gesundheitsamt und Ortspolizeibehörden klappt. Die Kontaktnachverfolgung führt die Verwaltungen aktuell aber an die Grenzen der Belastbarkeit. Unser Dank gilt allen, die sich teilweise deutlich über das Normalmaß hinaus hier stark einsetzen.

Wir erleben aktuell eine ganz besondere „Wachablösung“ im Weißen Haus in den USA und eine Verschiebung der Weltordnung. Die Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung, die Umsetzung neuer Antriebstechnologien in der Automobilwirtschaft und der Klimawandel sorgen für eine enorme Dynamik. In diese Zeit hinein planen wir den Etat für 2021.

Bei den neuen Antriebstechnologien in der Automobilwirtschaft ist unseres Erachtens eine Technologieoffenheit angezeigt wenn es darum geht künftig säuberer und klimafreundlicher mobil zu sein. Nur auf Elektroantriebe zu setzen halten wir für falsch. Auf der einen Seite steigt dadurch der Strombedarf an, auf der anderen Seite schalten wir Kraftwerke ab. Das passt nicht zusammen. Die Bestrebung des Rems-Murr-Kreises Modellregion für Wasserstofftechnologie zu werden findet unsere volle Unterstützung. Die Aufgabe der Benzin- und Diesel-Technologie wäre ein schlimmer Fehler für den Automobilbau in unserem Kreis und in unserer Region. Die neueste Motorengeneration ist beim Stickoxydausstoß nicht das gesteigerte Problem. Wenn wir technologieoffen auch synthetische Kraftstoffe hinbekämen, wäre das ein weiterer Fortschritt. E-Mobilität, Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe. Alles muss für klimafreundliche Mobilität bedacht sein. Denn: Es geht hier um sehr viele Arbeitsplätze!

Die Automobilwirtschaft mit den Zulieferbetrieben sind wesentliche Garanten unseres Wohlstandes. Erste Firmen- und Werksschließungen im Kreis – an Rems und Murr gleichermaßen - sind im Gange und bekannt geworden. Das kann uns unserer Ansicht nach nicht gleichgültig lassen.

In Sachen Digitalisierung unterstützen wir Sie, Herr Landrat, in ihren Bestrebungen vorne weg zu gehen. Wir bitten um Prüfung welche Verwaltungsdienstleistungen im Landratsamt mit vertretbarem Kostenaufwand digitalisiert und elektronisch abgewickelt werden können und im VSKA hierüber zu berichten. Der Breitbandausbau muss im Kreis schneller vorangehen und wir müssen uns offen zeigen für die neue Mobilfunkgeneration 5G. Die Infrastruktur für Digitalisierung muss in unserem innovativen und fortschrittsbetonten Rems-Murr-Kreis stimmen.

Klimaschutz

Die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels erfordern rasche Umsetzungsmaßnahmen. Er ist auch bei uns sichtbar wie ein Spaziergang z.B. durch die Wälder im Schwäbischen Wald zeigt.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch vom Kreistag schlüssige, verantwortungsvolle und sozial verträgliche Lösungen. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns zu dieser Verantwortung im Zusammenspiel von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Wir sind angetreten mit dem Klimaschutz-Handlungsprogramm. Es läuft bis 2022. Es ist unterlegt auf vier Jahre mit 4,59 Mio. Euro.

Wir beantragen für das Jahr 2021 im Sinne eines Projektcontrollings eine Bestandsaufnahme beim Klimaschutzhandlungsprogramm. Überdies hinaus bitten wir darum sich bereits heute Gedanken zu machen wie es mit den Klimaschutz-Handlungskonzepten im Kreis ab 2023 weitergeht in Richtung hehres Ziele CO2-Neutralität der Landkreisverwaltung.

In die richtige Richtung geht beim Thema Ernährung die Bio-Musterregion Rems-Murr-Ostalb. Wichtig ist uns, dass die Initiative breit getragen wird und viele Akteure einbindet wie z.B. den Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald oder die Aktion Limes+-Schwäbischer Waldgenuss.

Infrastruktur: Straßen, Radwege, ÖPNV

Beim Thema Infrastruktur stellen wir leider fest, dass unser Landkreis nach wie vor im Verkehrsschatten liegt. Vorhaben wie die Aufstufung des Autobahnzubringers Backnang-Mundelsheim, der Weiterbau der B14 und die Filderauffahrt sind essentiell für unseren Kreis.

Bei den Kreisstraßen sind wir gut unterwegs mit dem Kreisstraßenmaßnahmenplan 2018-2021. Viele Maßnahmen konnten umgesetzt werden. Aber leider nicht alle. Wir bitten 2021 um eine Bestandsaufnahme: Was konnte umgesetzt werden und was nicht. Wir brauchen einen neuen Kreisstraßenmaßnahmenplan mit Zieljahr 2025 und beantragen die Voraussetzungen hierfür.

Wir sehen es positiv, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt mit dem Fahrrad unterwegs sind. Ob sich der überörtliche Radverkehr über die Maße durchsetzen wird in der Heimat des Automobils bleibt abzuwarten. Wir verfolgen die aktuellen Radschnellwege interessiert, möchten aber vor haushaltswirksamen Vorgängen für den Kreis eine saubere Kosten-Nutzen-Abwägung.

Besondere Herausforderungen erlebt aktuell der ÖPNV. Wir sind froh, dass auch unsere CDU-Initiative nach Verstärkerbussen Gehör fand und diese in den Einsatz geschickt wurden. Die Busunternehmen stehen aktuell besonders unter Druck. Glücklicherweise haben Bund und Land dem ÖPNV unter die Arme gegriffen. Wir erneuern unsere Forderung, dass die Rettungsschirmmittel ins neue Jahr übertragen werden müssen. „The show must go on“ beim ÖPNV auf den viele in unserem Kreis angewiesen sind. Bund, Land und notfalls auch der Kreis müssen unterstützen.

Zur Wieslauftalbahn – wo wir es vorhin von synthetischen Kraftstoffen hatten – beantragen wir eine Prüfung bzw. Untersuchung, ob nicht ein Betrieb mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist. Das wäre eine klimafreundliche Alternative zur kostenträchtigen Wasserstofflösung.

Soziales

Unserer sozialen Verantwortung kommen wir mit dem Kreishaushalt 2021 nach. In diesem Jahr wird die gesamte Kreisumlage mit ihren rund 205 Mio. Euro gebraucht um den sog. Netto-Sozialaufwand im Haushalt zu finanzieren. Und das trotz einer massiven Entlastung bei den Kosten der Unterkunft, wo dank der unionsgeführten Bundesregierung alleine jedes Jahr 17,1 Mio. Euro in den Kreis fließen. Dieser Schritt war bitter nötig. Wie sich der Sozialetat auch im Lichte von Corona weiterentwickeln wird lässt sich aktuell nur schwer voraussagen. Soviel ist klar: seine Finanzierung wird uns die nächsten Jahre noch gut beschäftigen.

Gerade die Flüchtlingsunterbringung ist aktuell eine humanitäre Herausforderung in Zeiten von Corona. In diesem Zusammenhang ist es richtig die Gemeinschaftsunterkünfte mit einem Unterkunftskonzept neu zu verorten um zu einem Modus zu kommen wie vor der Flüchtlingskrise. Das Land ist aus unserer Sicht eindringlich an die Erfüllung der Spitzabrechnung bei der Flüchtlingsunterbringung zu erinnern. Es kann nicht sein, dass wir im Nebel sitzen bleiben und nicht wissen was an Geld kommt.

Die Investitionen tragen wir mit. Allerdings bitten wir um Überprüfung des Raumprogramms bei der Immobilienkonzeption für die Kreisverwaltung. Wir mussten das vergangene halbe Jahr einen ungeahnten Schub an digitaler Entwicklung im Berufs- und Arbeitsleben durchlaufen. Uns geht es um Sharing-Arbeitsplätze, working-stations und die Möglichkeit Bürofläche einsparen zu können durch diese Entwicklung.

Die Entwicklung der Kliniken sehen wir positiv und auch in der Bevölkerung kommen die Kliniken verstärkt positiv an. Vom „kranken Mann“ des Kreiskonzerns haben sich die Kliniken erholt und ihr Gesundheitszustand hat sich durch die Medizinkonzeption deutlich gebessert. Von rund 35 Mio. Euro Zuschuss des Kreises auf nun laut Haushalt 2021 12,6 Mio. Euro in 6 Jahren mit all den Qualitätsverbesserungen – dies spricht eine deutliche Sprache. Wenn es nun gelingt die in Klausur zu Beginn des Jahres vereinbarte weitere Entwicklung der Krankenhäuser in Winnenden und in Schorndorf umzusetzen, wenn es gelingt das Mitarbeiterwohnen wieder mehr in den Fokus zu bringen und wenn es uns gelingt den Abmangel der Kliniken für den Kreis im Bereich von 5-10 Mio. Euro zu halten dann sind wir einen langen Genesungsprozess mit Erfolg gegangen. Wir danken an dieser Stelle allen, die zu dieser Entwicklung beitragen, der Klinikleitung, den Ärzten und allen Beschäftigten. Gerade in der aktuellen Pandemiephase kommt es auf sie an.

Mit der Kreisbau sind wir aktuell rege und aktiv unterwegs. Die Reaktivierung der alten Klinikstandorte ist in vollem Gange, für den Kreis laufen die Vorbereitungen für die Baumaßnahmen am Standort Alter Postplatz und Rötestraße, in Kernen wird das Gebiet Hangweide mit entwickelt und im gesamten Kreisgebiet ist die Kreisbau im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit aktiv bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Überrascht hat uns im Sommer die frohe Kunde, dass das Schullandheim Mönchhof nun unter Denkmalschutz steht. Wir können nur hoffen, dass lange keine größeren Sanierungen anstehen. Wir bitten Sie, Herr Landrat um genauere Informationen, was sich hinter dem Begriff und dem Konzept „Waldakademie“ verbirgt und zu dessen Finanzierung. Eines aber vorweg: Unsere Priorität liegt weiterhin bei Schulklassen und der Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden des Kreises.

Weiter erneuern wollen wir unseren Haushaltsantrag aus dem vergangenen Jahr für eine Folgekulisse der LEADER-Region „Schwäbischer Wald“.

Schlussbemerkung und Dank

Ich danke Ihnen, Herr Landrat Dr. Sigel und unserem Finanzdezernenten Peter Schäfer sowie Frau Kugler mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltplans. Der Dank gilt der gesamten Verwaltung und allen angeschlossenen Gesellschaften.

Ihren Einsatz für einen „Rems-Murr-Spirit“, Herr Landrat, begrüßen wir. Der Rems-Murr-Kreis ist unsere Heimat. Wir haben in den vergangenen Jahren rund um die Klinikdiskussion viel Trennendes erlebt. Wir sollten wieder zusammenführen. Im Jahr 2023 jährt sich das Bestehen des Rems-Murr-Kreises zum 50. Mal. Wir sollten dies frühzeitig zum Anlass nehmen und überlegen wie wir dies begehen. Wir finden, dieses Ereignis kann weiter den „Rems-Murr-Spirit“ in allen Bereichen forcieren.

Kritisch blicken wir auf die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre und das erwartete Gesamtergebnis 2020 mit + 18,3 Mio. Euro. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes feilschen wir heftig um die Kreisumlage. Aber es entsteht der Eindruck, dass mit „Schrankwänden im Haushalt“ vorgebaut wurde. Die Rechnungsergebnisse, die mit fast zweijährigem Versatz zum Beschluss präsentiert werden, gehen dann meist von zweistelligen Haushaltsüberschüssen aus. Ein Schelm, der Böses vermutet! Während der Kreis 1. seine Abschreibungen voll erwirtschaften kann und 2. noch einen zweistelligen Überschuss erwirtschaftet, schaffen die meisten Städte und Gemeinden aktuell weder 2. noch 1. Wir wünschen einen besseren Ausgleich.

2021 planen wir im Ergebnishaushalt mit – 7,6 Mio. Euro. Dies beängstigt uns nicht, sondern wir stehen zu den hier im Kreistag beschlossenen Finanzierungsleitlinien. Der Ergebnishaushalt spiegelt die Konsolidierungsbemühungen im Personaletat verbunden mit keinen weiteren Stellen und bei den Sachaufwendungen wieder, was wir begrüßen.

Mit Sorge betrachten wir die Schuldenentwicklung bis 2023 in Richtung 150 Mio. Euro. Aktuell stehen wir bei rund 30 Mio. Euro. Wir planen dies in eine unsichere Zeit hinein. Ist 2021 noch einigermaßen zu überblicken, so wissen wir nicht wie die Entwicklung 2022 f. sein wird. Unser Ziel muss sein, und sei der Zins noch so günstig, Schulden zu vermeiden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion billigt die aktuelle Pandemielage kein großes Tauziehen um die Kreisumlage. Der Kreisumlagehebesatz ist für uns mit unserer Sondersituation bei den Kliniken akzeptabel. Es ist der niedrigste Hebesatz seit 25 Jahren. Das ist gut.
Wir signalisieren - vorbehaltlich weiterer Ergebnisverbesserungen - Zustimmung zum Kreishaushalt 2021 und zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlage mit einem Hebesatz von 31,1 v.H.

„Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.“, so besagt es ein Zitat von Alan Kay.

Glück auf! an Rems und Murr für 2021.