Stellungnahme zum Beschluss des Kreishaushalts 2021 durch den Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Armin Mößner in der Kreistagssitzung vom 14.12.2020

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

werte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

2020 als das „Corona-Jahr“ befindet sich mit einem notwendigen harten Lockdown ab Mittwoch auf der Zielgeraden und wir beschließen heute den Kreishaushalt für das Jahr 2021. Das tun wir im Wissen um eine ungewisse Zukunft. Die Corona-Pandemie und ihre zukünftigen Folgen auf die Kreisfinanzen sind faktisch kaum abschätzbar.

Es mutet an als säße man irgendwo auf einem Platz bei warmer Sonne und strahlend  blauem Himmel. Der Wetterradar lässt auf einen heraufziehenden Wetterumschwung deuten und erste Gewitter sind in der Ferne sichtbar. Dann hofft man, diese werden uns schon nicht erreichen. Das hoffen wir natürlich auch und in diesem Zusammenhang vor allem für die Kommunal- und Kreisfinanzen. Aber wir sollten die Lage genau beobachten. Wie gut die Konjunktur 2021 in den Tritt kommt wissen wir nicht. Aber sicher dürfte schon heute sein: Egal wer nach dem 14. März oder 26. September nächstes Jahr im Bund oder im Land regiert. Die neuen Regierungen werden angesichts der gigantischen, aber notwendigen Neuverschuldung durch Corona erst einmal einen Kassensturz machen müssen.

Daher hat sich die CDU-Kreistagsfraktion entschlossen zum Haushalt 2021 keine finanzwirksamen Anträge zu stellen. Mit Sorge haben wir manche Beratung im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses und manchen Antrag verfolgt.

Von Herodot, einem griechischen Geschichtsschreiber, der oft als „Vater der Geschichtsschreibung“ bezeichnet wird, stammt der Ausspruch: „Was du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende.“

Daher sollten wir mit neuen Aufgaben oder neuen Freiwilligkeitsleistungen mehr als vorsichtig sein. Auch sind wir der Verwaltung dankbar, dass sie im Vorfeld Zuschussanträge hinterfragt und bereits von sich aus mildernd bei Mehraufwendungen eingewirkt hat.

Beschäftigt hat uns abschließend in der Fraktion der „Mittelpool für projektbezogene Kinder- und Jugendarbeit“. Hier fordern wir vor allem einen Mitteleinsatz für Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie und nicht das Eingehen neuer Freiwilligkeitsleistungen. Und beschäftigt haben uns auch die Investitionen in den nächsten Jahren über 1,2 Mio. Euro auf dem Mönchhof. Wir sagen „Waldakademie grds. ja“, aber auch „trenne wünschenswertes vom leistbaren“.

Jean Paul Getty, ein US-amerikanischer Unternehmer prägte das bekannte Zitat für Haushaltsberatungen: „Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“

Daher fordern wir, dass mit dem Jahr 2021 Zug um Zug einmal wieder die Freiwilligkeitsleistungen und Zuschüsse sowie die freiwilligen Aufgaben des Kreises in allen Bereichen auf den Prüfstand kommen. Wir können nicht sehenden Auges und ohne Reaktion darauf in den nächsten Jahren in eine Verschuldung von bis zu 150 Mio. Euro im Kreishaushalt hineinlaufen.

Dass der Kreishaushalt in diesem Jahr vermutlich ohne Gefeilsche bei der Kreisumlage und einer sehr großen, breiten Mehrheit verabschiedet wird, ist ein gutes Signal auch über den Kreistag hinaus. Ein Signal des fraktionsübergreifenden Zusammenhaltens in schwierigen Zeiten und Zeichen der guten Zusammenarbeit mit Ihnen Herr Landrat Dr. Sigel und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Überrascht waren wir vom Antrag aus dem Gremium, dass die Finanzierungsleitlinien, die im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen wurden, nun schon wieder geändert werden sollen. Wir können sie aber nicht Jahr für Jahr anpassen wie man es jeweils gerne hätte.

Mit den guten Rechnungsabschlüssen 2019 und 2020 wird für die Jahre 2021 und 2022 Vorsorge getroffen. Insbesondere im Hinblick auf 2022 sollte der Kreis seinen Städten und Gemeinden noch mehr entgegenkommen.

Unsere Haushaltsanträge sehen wir aufgrund der Rückmeldungen von Ihnen Herr Landrat und aufgrund der erfolgten Beratungen in den Ausschüssen auf einem guten Weg und wir bedanken uns für die konstruktiven Beratungen in den Gremien und die fundierte Beantwortung der Anträge.

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 mit den noch erfolgten Änderungen unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 31,1 v.H. zu.

Ich wünsche nun Ihnen allen hier im Saal und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres schönen Landkreises und seiner Beteiligungen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute für das neue Jahr und „bleibet se vor allem g’sond“.