Ein Kreis – ein Ziel: Gemeinsam stark!

Die CDU-Fraktion im Kreistag

Der Rems-Murr-Kreis umfasst 8 Städte und 23 Gemeinden. Mit einer Fläche von 858 km² und 426 635 Einwohnern (Stand Juni 2019) zählt der Rems-Murr-Kreis zu den größten Landkreisen Deutschlands. Die gewählte Volksvertretung ist der Kreistag, der aus dem Landrat als Vorsitzenden und den ehrenamtlich tätigen Kreisräten besteht. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises. Mit 288.335 Stimmen hat die CDU das beste Ergebnis aller Wahlvorschläge bei der Kreistagswahl 2019 erzielt.

Mit 21 von 91 Sitzen ist die CDU-Kreistagsfraktion damit die stärkste Kraft im Kreistag des Rems-Murr-Kreises. In allen 12 Wahlkreisen ist die CDU mit engagierten Kreisrätinnen und Kreisräten vertreten, die gerne Ihre Fragen, Wünsche und Anregungen aufnehmen. Alle Informationen und Unterlagen zu Sitzungen des Kreistages und der einzelnen Gremien sind im Bürgerinfoportal des Rems-Murr-Kreise zu finden.

Aktuell

Nachrichten der CDU-Kreistagsfraktion

27.12.2023

Stellungnahme zum Kreishaushalt 2024 durch den Fraktionsvorsitzenden

Bürgermeister Armin Mößner in der Kreistagssitzung vom 18.12.2023

in Rudersberg

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

werte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

 

mit dem Beschluss des Kreishaushaltes heute einige Tage vor Weihnachten stellen wir die

Weichen für das neue Jahr. Wir als CDU-Kreistagsfraktion sind davon überzeugt, dass wir

mit dem Kreishaushalt 2024 trotz vieler Unwägbarkeiten in die richtige Richtung fahren.

 

Nach wie vor haben wir immer noch multiple Krisen. Wir wünschen uns alle und gerade in

der Vorweihnachtszeit, dass die Zeichen auf Besserung stehen. Vor allem, dass sich die

kriegerischen Auseinandersetzungen befrieden, dass sich die Wirtschaft erholt und dass wir

beim Thema Flucht und Vertreibung auch wieder Luft auf kommunaler Ebene bekommen.

Luft, die vor allem für Zukunftsthemen und Investitionen im Kreis und in den Städten und

Gemeinden gebraucht wird.

 

Daher wollen wir mit dem Haushalt 2024 auch wichtige Zukunftsthemen angehen. Gerade in

der aktuellen Zeit gilt es nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern auch an die Zukunft

zu denken und in die Zukunft zu investieren.

 

„Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“ – Mahatma Gandhi

 

So investieren wir in die medizinische Versorgung im Kreis mit unseren Kliniken. Erst vor

wenigen Tagen konnte sich die CDU-Kreistagsfraktion ein Bild von den geplanten

Investitionen am Standort Schorndorf und der Arbeit der Klinik machen. Wir sind in

Schorndorf und in Winnenden auf einem guten Weg. Hoffen wir, dass wir auch in Winnenden

eine zukunftsweisende Konzeption hinbekommen, die vom Land mit einer ordentlichen

Förderung anerkannt wird.

 

Wir investieren in das Thema bezahlbarer Wohnraum, um gerade den Menschen in unserem

Kreis eine Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Erst vor der Sitzung konnten wir

ein Bauvorhaben der Kreisbaugruppe hier in Rudersberg besichtigen. Daher setzen wir uns

auch weiterhin für Entwicklungspotential für die Themen Wohnen und Gewerbe in unserem

Kreis ein.

 

Wir investieren in moderne Arbeitsbedingungen der Kreisverwaltung. Dies kommt den

Mitarbeitenden, aber auch dem Service an den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Gleichzeitig stellen wir die Liegenschaften der Kreisverwaltung an den Standorten

Rötestraße und am Alten Postplatz energetisch auf neue Beine, was auch einen

entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz bietet.

 

Wir investieren in die Infrastruktur für Mobilität. Zu einer guten Mobilität gehört für uns neben

dem ÖPNV eben auch der Individualverkehr. Gute Kreisstraßen und Verkehrswege sind

sowohl für den ÖPNV als auch für den Individualverkehr – auch in der nahen und fernen

Zukunft – wichtig. Denn Auto fahren werden wir mit neuen Antriebsformen noch lange. Aber

wir investieren auch in die Verbesserung der Radwegeverbindungen und wir können den

vorgeschlagenen Erwerb gebrauchter Fahrzeuge für die Wieslauftalbahn für eine

Übergangszeit, bis neue Technologien ausgereift und wirtschaftlicher sind, unterstützen.

 

Auch dem Zuschussantrag unter TOP 4.2 für frau+beruf können wir nach den Darlegungen

der Verwaltung wie beantragt zustimmen.

 

Für den Haushalt 2024 gab es die letzten Wochen doch noch die ein oder andere

Verbesserung, was uns doch auch hoffnungsfroh ins neue Jahr blicken lässt. Allerdings

haben wir es auf der anderen Seite mit nochmals nach unten angepasstem

Grunderwerbsteueraufkommen zu tun. Und es bestehen insbesondere bei den Kliniken nicht

unerhebliche Risiken. Wir hoffen, dass die Klinikfinanzierung wie im Haushalt veranschlagt

gesichert werden kann und ein dringend erforderliches sog. „Vorschaltgesetz“ zur

Krankenhausreform nicht durch das 60 Mrd. Euro Desaster rund um den Bundeshaushalt

ausgebremst wird. Daher machen wir die Diskussion um den Kreisumlagehebesatz heute

nicht mehr auf. Wir sind froh, dass wir den Hebesatz senken können, wenngleich das

absolute Aufkommen an Kreisumlage einen neuen Rekordwert erreicht, der unsere Städte

und Gemeinden in einem auch für sie in der Mehrheit schwierigen Jahr zusätzlich belastet.

Das darf nicht vergessen werden.

 

Die nächsten Jahre sehen wir im Lichte der Haushaltskonsolidierung. Die Verschuldung darf

nicht weiterwachsen. Schulden schränken die Zukunft ein, daher müssen wir den Gürtel

enger schnellen und sie wieder reduziert bekommen.

 

Unsere Haushaltsanträge sehen wir würdig behandelt und hoffen, sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen, auf Ihre Unterstützung bei der Umsetzung.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt 2024 mit mancher Sorgenfalte zu und wir

wünschen Ihnen allen hier im Saal ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie alles

Gute für das neue Jahr.


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